Der Haushalt der Stadt Buchloe 2021

Am 23.03.21 wurde im Stadtrat der Haushalt 2021 (Umfang 165 Seiten) vorbesprochen. Eine der wichtigen Sitzungen im Jahr, mit der die Weichen der „Stadtpolitik“ gestellt werden. Nur wenn ein Geldbetrag für ein bestimmtes Vorhaben im Haushalt eingestellt ist, kann dieses Vorhaben im laufenden Jahr umgesetzt werden. Dafür braucht es dann aber noch einen entsprechenden Ratsbeschluss, der in den Ausschüssen und/oder im Stadtrat getroffen werden muss.

Zur Realisierung eines Vorhabens gehört zuerst die Bereitstellung des Geldes, ein darauffolgender positiver Ratsbeschluss und dann die Umsetzung der Maßnahmen.

Dabei kann es sein, dass im Haushalt eingestellte Gelder nicht abgerufen werden, weil das Vorhaben im laufenden Jahr nicht umgesetzt wurde (Planungen Schrannenplatz) oder nicht umgesetzt werden konnte, wie die Verlegung der Karwendelstraße, die an den Umbau der Bahnunterführung in der Mindelheimer Straße gekoppelt ist.

Nach der Vorstellung des Haushalts und der Besprechung offener Fragen ging es darum, mit eigenen Anträgen Vorhaben und Projekte für die Zukunft anzuschieben. Das nutzten die Fraktionen für neuen Anträge an diesem Abend.

Eine gute, wenn auch sehr lange Sitzung.

Die Weichen sind gestellt. Nun bleibt abzuwarten, was im laufenden Jahr umgesetzt werden kann.

Hier die Themen im Einzelnen

Kostenloses öffentliches WLAN …

Errichtung eines kommunalen SOCCER5-Spielfeldes…

Aufwertung der Spielplätze…

Studie zur Realisierung Kurzzeitpflege/Verhinderungspflege

Stelle eines „Stadt-/Eventmanagers“

Bauliche Vorbereitungen für eine Gastroküche im sanierten Eisstadion

Aufnahme Planungskosten für einen Generationenspielplatz in Buchloe

Unterstützung der Buchloer Einzelhandels, der Gastronomie und des Gewerbes in Buchloe

Antrag auf Kostenübernahme energetische Sanierung des Schulungsraumes

Schnelltests an Schulen

Fahrradständer am Bahnhof und Umgestaltung des Bahnhofsumfeldes

Kostenloses öffentliches WLAN in der Innenstadt und im Freibad

CSU-Fraktion

75.000 € für die Einrichtung von einem kleinen, zentralen Server, 11 Accespoints in der Bahnhofsstr., zur Abdeckung von Rathausplatz, Immle-Park, Bahnhofstr., Hindenburgstr., Neue Mitte und Bahnhofsvorplatz.  

Diskussion

Die Begründung für diese Maßnahme war eine Stärkung des durch Covid19 geschädigten Einzelhandels. Dem konnten wir uns nicht anschließen, da von dieser Maßnahme nicht alle Betroffenen in Buchloe profitieren können und es auch keinen Ersatz für ausgefallene Einnahmen bieten kann. Darüber hinaus sollten unserer Meinung nach zuerst die Bürger befragt werden, ob sie als Anwohner einen 24-Stunden-WLAN-Point in der Straße vor ihrem Haus haben wollen. Das gleiche gilt für das Schwimmbad, neben dem sich der Kindergarten befindet. Mit unserer Meinung waren wir nicht allein, so dass 9 Ratsmitglieder gegen diesen Vorschlag stimmten.

Errichtung eines kommunalen „SOCCER5-Spielfeldes“ beim Jugendzentrum

CSU-Fraktion

35.000 € für die Errichtung eines 10 x 15 m großen Soccer5_Spielfelds neben dem JUZE. (Ein „Soccerfeld“ ist eine Klein-Feld-Spielplatz in einem durch Banden und Netze abgegrenzten Spielbereich. Dabei ist auch ein Netz über dem Spielfeld möglich, damit die Bälle das Spielfeld nicht verlassen können.)

Diskussion

Die UBI hat sich deutlich für ein größeres Feld auch außerhalb des JUZE-Geländes in der Nähe des Wertstoffhofes auf dem dort befindlichen Bolzplatz ausgesprochen mit dem hinweis, dass die beiden Spielfelder in Kaufering jeweils 15 x 24 m groß sind. . Die Freien Wähler wiesen auf die Folgekosten für Einrichtung und Betrieb und die Notwendigkeit einer Beleuchtung hin. Die AFD bemängelte den beengten Standort neben dem JUZE.

Das führte dazu, dass der Titel auf 60.000 € erhöht und die Lage des Platzes nicht mehr Bestandteil des Beschlusses ist.

Beschluss:  25 dafür (Einstimmig)

Aufwertung der Spielplätze

„Wiedergeltinger Straße und Zugspitzstr.“

CSU-Fraktion

100.000 € für die Aufwertung der Spielplätze in der Wiedergeltinger Str. und der Zugspitzstr. Durch modernes und vielseitiges Spielgerät, Bank-Tisch-Kombinationen und in der Zugspitzstr. einer Seilbahn.

Diskussion

Auch dieser Antrag fand breite Zustimmung. Da schon 50.000 € im Haushalt für die Spielplätze eingestellt waren, reduzierte sich der beantragte Betrag um 50.000 €. Es besteht kein Zweifel, dass die 14 Buchloer Spielplätze auch in Zukunft mit neueren oder besseren Spielgeräten auszustatten sind. Wir vertreten allerdings auch die Meinung, dass die vielen in der Stadt verteilten und oft sehr kleinen Spielplätze keinen Ersatz für einen großen und generationenübergreifenden (Spiel)Platz bieten können.

Beschluss: 25 dafür (Einstimmig)

Studie zur Realisierung Kurzzeitpflege/Verhinderungspflege

CSU-Fraktion

20.000 € für eine Machbarkeitsstudie zur Realisierung von Kurzzeit- und Verhinderungspflege. Möglicherweise im ehemaligen „Paterhaus“ am Klinikum Buchloe.

Diskussion

Die Notwendigkeit einer solchen Einrichtung ist unzweifelhaft. Als Kurzzeitpflege bezeichnet man eine zeitlich begrenzte vollstationäre Heimunterbringung zur Entlastung pflegender Angehöriger. Eine aktuelle Pflegebedarfsermittlung des Landratsamtes hat ergeben, das ein großer Bedarf erwartet wird und dringend zu prüfen ist, wie weitere solitäre Kurzzeitplätze geschaffen werden können. Die Studie soll die Machbarkeit klären und Hinweise zur Umsetzung geben.

Wir haben in diesem Zusammenhang noch darauf hingewiesen, dass die Kosten für diese Pflege zum Teil von den Krankenkassen übernommen werden.

Beschluss: 25 dafür (Einstimmig)

Stelle eines „Stadt-/Eventmanagers“

CSU-Fraktion

Schaffung einer Stelle für einen Stadt-/Eventmanager. Aufgaben sollen sein: Erhalt und Entwicklung der Buchloer Innenstadt zu einem lebendigen Zentrum, Aufbau eines aktiven Stadtmarketings und die Initiierung neuer Potenziale für eine lebendige Stadtgesellschaft.

Diskussion

Dieser Antrag führte zu lebhaften Diskussionen. Da die zur Realisierung erforderliche Förderung voraussichtlich auf 3 Jahre begrenzt sein wird, wurde auch der Beschluss dahin geändert, dass der Antrag nur für 3 Jahre gelten soll. Das fand Zustimmung auch bei denen, die eine solche Ausgabe in der momentanen Lage für nicht so dringlich hielten. Wir wollten noch die Bedeutung eines Kulturbeauftragten herausarbeiten und im Titel unterbringen, da wir den Bereich der Kultur in Buchloe sehr stiefmütterlich behandelt sehen. Aber unsere Argumente und der von uns gewünschte Begriff Kulturbeauftragter fand ebenso wenig Zustimmung wie der Begriff Eventmanager. So wurde beschlossen, diesen Antrag auf drei Jahre zu begrenzen und einen Titel erst festzulegen, wenn die Anstellung konkret wird.

Beschluss: 21 dafür, 3 dagegen.

Bauliche Vorbereitungen für eine Gastroküche im sanierten Eisstadion

Antrag des ESV Buchloe

113.000 € für die Schaffung der technischen Voraussetzungen und Anschaffung einer Gastro-Küche im zurzeit zu sanierenden Eisstadion Buchloe. Bisher befindet sich dort eine Ausgabeküche. Die Kosten beziffern die Mehrkosten, die durch den Einbau einer Gastroküche anstatt einer Ausgabeküche entstehen. Nicht darin eingeschlossen ist die noch offenen Anschaffung von Tischen und Stühlen für den nun deutlich größeren Gastro-Bereich.

Diskussion

Dieser Antrag war im Bauausschuss vorbesprochen worden und hatte dort nach lebhaften Diskussionen Zustimmung gefunden, denn die Küche ist nicht förderfähig und der Unterhalt einer solchen Küche gehört nicht zu den Pflichtaufgaben einer Stadt.

Die Diskussionen setzten sich nun im Stadtrat fort. Da der ESV die Küche bisher nur zu den Öffnungszeiten des Eisstadions öffnet, ist ein Betrieb nur wirtschaftlich, wenn die Küche ehrenamtlich betrieben wird, wie es jetzt der Fall ist. Sollte das einmal nicht mehr möglich sein, wird es schwer, mit dieser zeitlichen Begrenzung einen Pächter zu finden. Zumal ein ganzjährig betriebener Gastrobereich eine Konkurrenz zum vorhandenen und teilweise notleidenden Gastronomiebereich in Buchloe darstellen würde. Gleichzeitig wäre es leichtfertig, den Einbau der Küche nicht in dieser Bauphase durchzuführen, da ein nachträglicher Einbau ein Vielfaches dessen kostet, was jetzt anfällt. Die FDP wies noch auf die hohen hygienischen Anforderungen an den Betrieb einer professionellen Gastroküche hin. Da aber mit dem Einbau der Küche nicht zwingend auch der Betrieb verbunden ist, fand der Einbau Zustimmung.

Beschluss: 17 dafür.

Aufnahme Planungskosten für einen Generationenspielplatz in Buchloe

UBI Fraktion

25.000 € für die Planungskosten für einen Generationenspielplatz in Buchloe. Erlebnis- und Begegnungsraum mit hoher Aufenthaltsqualität. In der Nähe des Outdoor-Fitnessparks auf der anderen Seite der Gennach. Vorzugsweise im Bereich des Baugebiet Süd VI in der Nähe des Kindergartens Gennachspatzen.

Diskussion

Ohne Festlegung auf den Platz und im Zusammenhang mit anderen Planungen fand der Antrag breite Zustimmung.

Beschluss: 25 dafür (Einstimmig)

Unterstützung der Buchloer Einzelhandels, der Gastronomie und des Gewerbes in Buchloe

50.000 € für die Unterstützung des Buchloer Einzelhandels, der Gastronomie und des Gewerbes in Buchloe in Folge der Coronakrise. Unterstützung bei der Schaffung einer digitalen Einkaufsplattform für Handel und Gewerbe zur Verbindung von Onlinehandel mit Offlineshopping mit Gutschein- und Sammelpunktesystem. Belebung von Märkten und Sonderveranstaltungen durch verstärkte Werbung und Erlassung von Verwaltungs- und Nutzungsgebühren.

Diskussion

Die Notwendigkeit einer zeitnahen und nachhaltigen Unterstützung im Rahmen vorhandener Mittel fand Zustimmung. Da auch Werbung, Veranstaltungsunterstützung und Stärkung des Gewerbes in Buchloe Ziel sind, wurde die Kombination mit dem Antrag auf einen Stadtmanager zwar empfohlen aber aufgrund der ungewissen Förderzusage für die geplante Stelle verworfen. Strittig blieb, ob der Buchloer Einzelhandel eine digitale Einkaufsplattform zur Verbindung von Onlinehandel mit Offlineshopping braucht. Um einen verfügbaren Geldbetrag für die Unterstützung des Gewerbes im Haushalt zu haben, wurde dem Antrag in Höhe von 30.000 € zugestimmt.

Beschluss: 13 dafür.

Antrag auf Kostenübernahme energetische Sanierung des Schulungsraumes

Antrag Freiwillige Feuerwehr (FF) Hausen

12.000 € Kostenübernahme für Material bei der energetischen Sanierung des Schulungsraumes der FF Hausen.

Diskussion

Die Maßnahme der energetischen Sanierung ist unstrittig. Dem Antrag wurde zugestimmt unter der Maßgabe, dass damit keine Zusage zu den beantragten 12.000 € ausgesprochen wird.

Beschluss: 24 dafür (Einstimmig)

Schnelltests an Schulen

Auf Nachfrage wurde darauf hingewiesen, dass die Stadt nur die Hälfte der versprochenen Schnelltest erhalten und an die Schulen verteilt hat. Diese haben die eigenverantwortlich eingesetzt. Was wohl dazu geführt hat, dass es noch keine Schnelltest für Schüler gab. Die Situation wird sich aus Sicht der Verwaltung ändern, wenn ausreichend Schnelltest zur Verfügung gestellt werden.

Fahrradständer am Bahnhof und Umgestaltung des Bahnhofsumfeldes

UBI-Fraktion

Auf Nachfrage der UBI erklärte der Bürgermeister „Die Errichtung von Fahrradständern beim Bahnhof ist hoch priorisiertes Ziel in diesem Jahr, da die Bahn ein Förderprogramm für Fahrradstellplätze an Bahnhöfen aufgelegt hat.“ Im Haushalt sind 350.000 € dafür vorgesehen.

Die Umgestaltung des Bahnhofsumfeldes ist an den Umbau der Bahnunterführung in der Mindelheimer Straße gekoppelt, der voraussichtlich erst 2024 fertig sein wird. So lange kann es auch keine Umsetzung geben.